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Pressespiegel
| 28.12.2011, 22:06 Uhr | dapd
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CDU kritisiert Vergabegesetz als Schnellschuss
Als Schnellschuss hat die CDU-Landtagsfraktion das Vergabegesetz der rot-roten Landesregierung bezeichnet. Das Gesetz mit einem Mindestlohn von acht Euro die Stunde bei der Vergabe öffentlicher Aufträge solle zum 1. Januar in Kraft treten, könne aber gar nicht flächendeckend umgesetzt werden, sagten die Abgeordneten Ingo Senftleben und Dierk Homeyer am Mittwoch in Potsdam.
Sie verwiesen auf eine Antwort von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) auf eine ihrer Anfragen. Demnach würden mindestens 50 Dienstleistungsverträge des Landes mit Unternehmen nicht pünktlich zum Jahresanfang angepasst. Die rot-rote Koalition feiere demnach ein Gesetz, das sie selbst nicht einhalte. |
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