Ein Gesetzentwurf liegt den Fraktionen des Landtages inzwischen vor. Kritiker der Reform, wie Andreas Schuster von der Gewerkschaft der Polizei, betrachten es als Traumtänzerei, den Stellenabbau zu kompensieren, ohne dass es von den Bürgern bemerkt werden würde. In Spremberg (Spree-Neiße) hat sich jetzt der Seniorenbeirat für den Erhalt der Wache starkgemacht. In Lauchhammer (Oberspreewald-Lausitz) sind mehr als 5000 Unterschriften gesammelt worden, in Guben (Spree-Neiße) sind es inzwischen mehr als 4500. Fred Mahro (CDU), Vize-Bürgermeister der Neißestadt, gibt sich kämpferisch: „Gerade bei uns im grenznahen Raum keine Polizeiwache mehr zu haben, das ist nicht akzeptabel. Guben wehrt sich. Wir sind da eng mit dem Gubiner Bürgermeister beieinander.“

Nach der parlamentarischen Sommerpause kündigt Mahro einige Aktivitäten an. Schon in der Sitzung der Stadtverordneten am heutigen Mittwoch stehe das Thema auf der Tagesordnung. Nicht vorstellbar ist für Mahro, dass der derzeit wöchentliche Kontakt und die intensiven Absprachen zu Ordnung und Sicherheit zwischen Polizeiwache und Stadt über die dann nächstgelegene Wache in Cottbus funktionieren soll.

Auch in weiteren Städten und Gemeinden der Region stehen die Zeichen auf Widerstand. Während der Kreistag Elbe-Elster bereits im Mai einstimmig einen Appell an die Landesregierung verabschiedet hatte, die Polizeiwachen in Elsterwerda, Herzberg und Finsterwalde auch künftig im 24-Stunden-Betrieb fortzuführen, hatte ein ähnlich gelagerter Beschluss in Oberspreewald-Lausitz im Juni nur eine knappe Mehrheit erhalten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Werner-Siegwart Schippel hatte der CDU Doppelmoral vorgeworfen. Einerseits werde vom Land strenges Sparen erwartet, andererseits gebe es einen Aufschrei, wenn dies geschehe.

Doch für die Menschen ist der politische Schlagabtausch zweitrangig. Sie sehen ihr Sicherheitsgefühl angetastet. Der Lauchhammeraner Bürgermeister Roland Pohlenz (parteilos) sieht eine klare Mehrheit voraus, wenn die Stadtverordnetenversammlung am 8. September ihr Votum zum Erhalt der Polizeiwache im 24-Stunden-Betrieb abgeben soll. Unterstützung gibt es vom CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben. Am 14. September ist eine Veranstaltung zum Thema geplant. Bereits heute wird die CDU-Fraktion im Landtag ihren Gegenvorschlag zu den Speer-Plänen präsentieren. „Wir werden uns einem gewissen Personalabbau nicht entgegenstellen“, so Senftleben. Dieser dürfe jedoch nicht zulasten der Sicherheit erfolgen.

Sprembergs Bürgermeister Klaus-Peter Schulze (CDU) setzt mit seiner Kritik noch an einer anderen Stelle an: „Eigentlich könnte ich mich ja ganz entspannt zurücklehnen, denn weder der Landkreistag noch der Städte- und Gemeindebund sind bisher angehört worden.“ Mehr als 3500 Unterschriften sind in seiner Stadt für den Erhalt der Wache gesammelt worden. Dort hatte sich die Präsenz der Polizei zuletzt in den Tagen der Hochwassergefahr bewährt. „Da lief die Zusammenarbeit wunderbar“, so Schulze. Am 22. September ist die Spremberger Stadtverordnetenversammlung aufgefordert, auf Antrag der CDU-Fraktion ein politisches Bekenntnis zum Erhalt der Wache abzugeben.

In dem nun vorliegenden Gesetzentwurf tun sich für den FDP-Innenexperten im Brandenburger Landtag, Hans-Peter Goetz, neue Angriffspunkte auf: „Ich sehe darin auch eine Beschneidung der Rechte der Polizeibeiräte.“ In der Sitzung des Innenausschusses des Landtages am morgigen Donnerstag erwarte er vom Innenminister Aussagen zum Gesetzentwurf. Manfred Drews, Amtsdirektor in Plessa und Vorsitzender der Kreisarbeitsgemeinschaft Elbe-Elster des Städte- und Gemeindebundes: „Ich sehe die Diskussion noch lange nicht zu Ende geführt. Doch ich nehme ernst, was Speer sagt: Dass die Polizisten vor Ort in der Größenordnung bleiben wie bisher.“

Von Gabi Böttcher