Gesinnungs-Check bei der SPD?
Regierungssprecher lädt zu Hintergrundgespräch ein – Einzelne Pressevertreter ausgesperrt
Als ungeheuerlichen Vorgang hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben, die gestrige Ausladung einzelner Medienvertreter aus einem Hintergrundgespräch mit dem Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden der SPD-Brandenburg, Matthias Platzeck, bezeichnet. Er nannte den Rauswurf einen schweren Schlag gegen die Pressefreiheit in unserem Land und forderte Platzeck auf, den Sachverhalt klarzustellen.
Senftleben: „Scheinbar hat die SPD Brandenburg so große Angst vor einer unabhängigen und kritischen Presse, dass sie Journalisten aussperren muss. Dies erinnert stark an einen Gesinnungs-Check, den die rot-rote Koalition nach noch vor wenigen Wochen der Enquete-Kommission vorgeworfen hatte.“
Als empörend bezeichnete es der CDU-Politiker, dass eigentlich Regierungssprecher Thomas Braune zu dem Hintergrundgespräch über die Haushaltsplanungen 2011 eingeladen hatte. Senftleben nannte die kurzfristige Umwidmung des Gespräches zu einer Parteiveranstaltung eine Politik nach Gutsherrenart und eine unverantwortliche Verquickung von Partei und Regierung. Er stellte klar: „Ein solches Vorgehen schadet dem Ansehen des Landes und lässt deutlich erkennen, dass der SPD scheinbar die Trennlinie zwischen Partei- und Regierungshandeln abhanden gekommen ist.“ |
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