Linke spielt mit den Sorgen unserer Bürger
Linke Kritik am Sparpaket ist haltlos – Bürgerarbeit statt
Zu den heutigen Aussagen der linken Bundestagsabgeordneten Dagmar
Enkelmann über die Auswirkungen des Sparpakets der bürgerlichen
Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Ingo Senftleben: „Mit ihren heutigen Aussagen hat die Linke ganz klar unter Beweis
gestellt: Sie ist noch weit davon entfernt, ihrer Verantwortung als
Regierungspartei gerecht zu werden. Es ist unehrlich und billige
Polemik, erst Hoffnungen bei den Bürgern zu wecken und dann mit deren
Sorgen zu spielen.“
Senftleben erinnerte daran, dass die rot-rote Landesregierung bis heute
die Finanzierung ihres Projektes „Arbeit für Brandenburg“ schuldig
geblieben ist. „Erst versucht die Platzeck Linksregierung, die
Jobattrappe ÖBS mit Hilfe des Bundesprojektes Bürgerarbeit zum Leben zu
erwecken, und nun macht sie sogar noch die bürgerliche Koalition für
ihre seit Monaten bekannten Probleme verantwortlich.“
Der CDU-Politiker forderte die Linke auf, ihre Polemik zu beenden und
stattdessen die Umsetzung des Projektes „Bürgerarbeit“ zu
unterstützen. Senftleben: „Noch können selbst die Linken umdenken.
Statt eines Parkens von Langzeitarbeitslosen in einem öffentlichen
Beschäftigungssektor setzen wir als CDU mit der Bürgerarbeit auf
gezielte Anreize für Weiterbildung und Qualifikation.“ |
